Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er der Terrororganisation Ansar al Islam angehörte und diese von Deutschland aus finanziell und logistisch unterstützte. Außerdem habe er Iraker nach Deutschland und in andere europäische Länder geschleust.
Der Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe ist in Deutschland erst nach den Anschlägen von New York 2001 ins Strafgesetz aufgenommen worden.
Terrorverdächtiger in München zu sieben Jahren Haft verurteilt
Im ersten Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe hat das Oberlandesgericht München den Iraker Amin Lokman zu sieben Jahren Haft verurteilt.