Die Euro-Staaten Spanien und Slowenien weisen nach Brüsseler Lesart die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EU auf. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen aus Brüssel.
Slowenien gilt wegen der Schwäche seiner Banken als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Situation dort habe sich verschlimmert, sei aber "noch beherrschbar", sagte Rehn. Die neue Mitte-Links-Regierung Sloweniens hat bereits die Reform des maroden Bankensystems zugesagt. Regierungschefin Alenka Bratusek betont, wie auch die Vorgängerregierung, keine internationale Hilfe zu benötigen. Wirtschaftlich und finanziell stehe Slowenien besser da als der europäische Durchschnitt, auch die Staatsverschuldung liege unter dem Schnitt.
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Slowenien nicht als heißen Anwärter für Hilfen. Slowenien habe es bislang geschafft, seinen Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken, sagte der OECD-Vize und frühere Premier Yves Leterme in Ljubljana laut slowenischer Nachrichtenagentur STA. In einem Länderbericht wiesen die OECD-Ökonomonen jedoch auf die konjunkturelle Talfahrt hin, auch wachse das Risiko an den Finanzmärkten schwieriger an Geld zu kommen.
In Spanien gefährdet laut EU-Kommission die hohe Verschuldung das Wachstum und das Finanzsystem. Spanien erhält für seine Banken bereits internationale Milliardenhilfe. Frankeich und Italien bereiten der EU-Kommission wegen ihrer Exportschwäche Sorgen. In beiden Ländern seien die Löhne zu hoch und die Schuldenberge gewachsen. Olli Rehn betonte die Bedeutung Frankreichs für Europa.
An Deutschland richtete EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Forderung, den inländischen Konsum zu fördern. "Deutschland sollte seine Binnennachfrage durch Strukturreformen stärken", sagte der EU-Kommissar. Konkret gehöre dazu, den Markt für Dienstleistungen zu öffnen, den Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen zu steigern und die Löhne entsprechend des Produktivitätsfortschritts anzuheben.
Korrekturempfehlungen
Für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien wird die EU-Kommission am 29. Mai Korrekturempfehlungen aussprechen.
Überschaubar ist aus Sicht des EU-Finanzkommissars die wirtschaftliche Lage in Belgien. Auf der Basis der Ende November gestarteten Evaluierung mit insgesamt 14 EU-Volkswirtschaften schien Belgien damals beim sogenannten Screening auf mindestens drei makro-ökonomischen Feldern eine kritische Schwelle zu überschreiten. Mittlerweile gibt Olli Rehn aber Entwarnung. Da, wo Ungleichgewichte bestünden, fielen diese nicht völlig aus dem Rahmen. Dennoch, der gesunkene belgische Anteil bei den Exporten gebe Anlass zur Sorge. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit seien flankierende Maßnahmen nötig, lautet das Fazit des EU-Finanzkommissars.
belga/dpa/rkr - Bild: Thierry Charlier (afp)
