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Zypern doch als Beispiel? Großkunden sollen bei Bankenrettung helfen

08.04.201318:20
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel

Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Richtlinie, wonach bei künftigen Bankenrettungen nicht mehr die Allgemeinheit zahlen soll, sondern auch Anleger und Großkunden ein gewisses Risiko tragen. Die 100.000 Euro seien aber weiterhin heilig.

Es ist ein Interview im finnischen Fernsehen, das für Aufregung sorgt. In seinem Heimatland wiederholt der europäische Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dass Zypern ein Einzelfall war. Aber aus den Maßnahmen dort ginge hervor, dass bei Umstrukturierungen von Banken Aktionäre und Anleger künftig mit in die Verantwortung genommen werden könnten.

Im Klartext: Nicht mehr der Steuerzahler - also die Allgemeinheit - soll zahlen, wenn Banken sich übernehmen und einzustürzen drohen, sondern die Großkunden. Die 100.000 Euro seien aber weiterhin heilig, versprach Rehn.

Will heißen: Einlagen bis 100.000 Euro sind überall in Europa sicher, wer mehr hat, könnte allerdings zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission sei dabei, eine entsprechende Richtlinie zu verfassen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Euro-Gruppenchef und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geäußert.

Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten

Der bekannte Ökonomie-Professor Paul De Grauwe von der London School of Economics bezeichnet die Maßnahme als desaströs. Neue Bankenkrisen würden dadurch erst entstehen, Sparer brauchten Vertrauen. Wenn man ihnen jedoch von oberster Stelle sage, dass ihr Geld nicht mehr sicher ist, dann reiche ein Funke, um eine Bankenkrise auszulösen. De Grauwe befürchtet, dass viele reiche Sparer und Anleger ihr Geld von den Problembanken entfernen und die Finanzhäuser dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten werden.

Eine solche Richtlinie wird jedenfalls nicht unbemerkt bleiben, findet auch Peter Vanden Houte, Chefökonom bei ING. "Große Sparer und Unternehmen werden ganz genau auf die Kreditwürdigkeit ihres Finanzinstituts achten. Für schwächere Banken droht der Verlust von Einlagen", so Vanden Houte. Das passiere bereits in Problem-Ländern wie Spanien und Portugal, wo sich Unternehmen ganz genau überlegen, was sie tun - und vermutlich schon Geld ins Ausland schaffen.

Ganz anderes die Reaktion bei Febelfin, dem Dachverband der belgischen Banken. Dort begrüßt man den Vorstoß des EU-Kommissars. "Wichtig ist, dass die Abwicklung von Banken überall in Europa nach dem gleichen Muster geschieht und streng überwacht wird", sagt Michel Vermaerken von Febelfin. Auch Finanzminister Koen Geens ist nicht abgeneigt. Schließlich müsste dann nicht jedes Mal der Steuerzahler - also wir alle - zur Kasse gebeten werden, wenn einige Fehler begangen haben.

Großaktionäre der Banken, wichtige Anleger und Sparer mit großen Einlagen von mehr als 100.000 Euro: "Es ist nicht unfair und auch nicht unangemessen, wenn diese Menschen bei der Rettung eines Geldinstituts eingespannt werden", so Geens. Es ist also weiter unklar, wie die nächste Problembank in Europa gerettet wird. Wie bisher mit dem Geld aller Steuerzahler, mit Hilfe der Großkunden oder - wie im Fall Zypern - möglicherweise beides.

Alain Kniebs - Archivbild: Georges Gobet (afp)

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