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Merkel: Politische Stiftungen in Russland sollen arbeiten dürfen

08.04.201311:45
Merkel und Putin beim Messe-Rundgang
Merkel und Putin beim Messe-Rundgang

Deutschland hoffe, dass die Arbeit der Stiftungen in Russland künftig nicht mehr behindert werde, sagte Merkel. Im Syrien-Konflikt gehen die Meinungen auseinander. Während des gemeinsamen Messerundgangs von Merkel und Putin gab es einen Zwischenfall.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sorge in Deutschland über die Behandlung politischer Stiftungen in Russland bekräftigt. Deutschland hoffe, dass die Arbeit der Stiftungen in Russland künftig nicht mehr behindert werde, sagte Merkel in Hannover nach einem Messe-Rundgang mit dem russischen Präsidenten Putin. Putin habe ihr zugesichert, dass die politischen Stiftungen nicht weiter behindert würden, sagte Merkel.

Putin verteidigte die russischen Waffenlieferungen an das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Lieferungen an eine legitime Regierung würden von keinen internationalen Regelungen verboten. Merkel sagte dagegen: "Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben." Putin sagte, Russland sei bereit für internationale Verhandlungen. Waffenlieferungen an alle Seiten müssten eingestellt werden.

Im Fall Nordkorea sind Putin und Merkel einer Meinung. Sie forderten das Land zur Einstellung seiner militärischen Provokationen auf. Sie sei sich mit Putin sehr einig, dass die internationale Staatengemeinschaft im Zusammenhang mit der Entwicklung um Nordkorea beruhigend einwirken müsse, so Merkel. Putin äußerte sich besorgt über die Eskalation der Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. "Ich würde alle dazu aufrufen, sich zu beruhigen und in einem solchen ruhigen Regime am Verhandlungstisch zu beginnen, all die Problem zu lösen", sagte er.

Während des gemeinsamen Messerundgangs von Merkel und Putin gab es einen Zwischenfall. Als die beiden sich mit VW-Präsident Winterkorn unterhielten, tauchte eine Gruppe von vier barbusigen Frauen auf. Sie beschimpften Putin als Dikatator. Sicherheitskräfte führten die wild protestierenden Frauen ab. Putin reagierte gelassen und sagte, die Aktion habe ihm gefallen. "Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion", erklärte er. "Ich sehe darin nichts Schreckliches."

dpa/b/sh - Bild: Ronny Hartmann (afp)

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