In der Klimapolitik beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder Ausnahmen für energieintensive Industrien und für osteuropäische Kraftwerke. Die Gipfelteilnehmer betonten, ihr Beschluss werde die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten. Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Beschluss genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und 'nicht später als 2020' dann 100 Prozent. Für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken sind Sarkozy zufolge besondere Zuteilungen vorgesehen.
Mit Zugeständnissen an Irland wies der Gipfel zudem einen Ausweg aus der Reformkrise. Der irische Regierungschef Brian Cowen versprach eine neue Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Weitreichende Versprechen des EU-Gipfels sollen die Iren doch noch zur Zustimmung bewegen. Vor allem verzichteten die Staats- und Regierungschefs vorerst auf die schon beschlossene Verkleinerung der EU-Kommission. Wie bisher solle jedes EU-Mitglied weiter einen Kommissar stellen dürfen, erklärten die Gipfelteilnehmer.
dpa/fs
