Im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vor dem tschechischen Präsidentensitz in Prag erstmals die Europaflagge gehisst worden. Der neue tschechische Präsident Milos Zeman (68) bekräftigte damit am Mittwoch symbolisch seinen pro-europäischen Kurswechsel.
Sein Vorgänger, der scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus, hatte das Hissen der Europaflagge abgelehnt. Demonstranten begleiteten den feierlichen Akt auf der Prager Burg mit Pfiffen. Tschechien ist seit 2004 Mitglied der EU.
"Die heutige Zeremonie ist ein wichtiges und starkes Symbol", sagte Barroso. Nationale Interessen könnten in der globalisierten Welt nur gemeinsam auf europäischer Ebene verteidigt werden. Barroso begrüßte, dass Zeman als erster direkt gewählter Präsident Tschechiens diese Initiative ergriffen habe.
Der Linkspolitiker Zeman unterzeichnete zudem die Änderung von Artikel 136 des Vertrags von Lissabon, die den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ermöglicht. Diese Ergänzung musste von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Stabilität sei für alle von großer Bedeutung, erklärte Barroso. "Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen, und ohne Investitionen entstehen weder Wachstum noch Arbeitsplätze", sagte der konservative Politiker.
Die schlimmste Phase der Krise hält Barroso für überwunden. Mit dem Rettungspaket für Zypern habe die EU die Ungewissheit um das Land beendet. Die Situation bleibe aber nach wie vor sensibel, so Barroso bei dem Besuch in Prag.
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