Nach Wochen der tiefen Regierungskrise hofft Italien jetzt auf eine Lösung außerhalb der Politik. Zwei von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzte Expertengruppen sollen dem Land Auswege aus der Regierungskrise aufzeigen und fünf Wochen nach dem Patt bei den Parlamentswahlen die politische Blockade lösen. Am Dienstag nahmen die sogenannten Weisen ihre Arbeit auf und trafen im Quirinale-Palast erstmals mit Napolitano zusammen. Nach acht bis zehn Tagen sollen sie ihre Ergebnisse präsentieren.
Die zehn Männer, darunter auch der Chef des Statistikamtes und der Wettbewerbsbehörde, sollen konkrete Vorschläge für Reformen machen, die die Grundlage für eine neue Regierung darstellen könnten. Dabei geht es sowohl um institutionelle Fragen wie etwa ein neues Wahlrecht als auch um wirtschaftliche Themen. Die Experten arbeiteten "sehr konzentriert" zusammen, sagte Mario Mauro, einer der zehn Weisen.
Gaetano Quagliarello, der das Mitte-Rechts-Bündnis in einer Gruppe vertritt, sagte, die Weisen sollten ein Instrument sein, um "den Weg aus der Sackgasse zu erleichtern". Sie müssten zeigen, dass es eine Reihe von Initiativen gebe, mit denen die Parteien arbeiten könnten, um eine Regierung zu bilden. "Wir handeln mit großer Ernsthaftigkeit und großem Engagement im Sinne des Landes", sagte Filippo Bubbico, Experte und Politiker der Demokratischen Partei (PD).
Lösung der politischen Blockade
Eine Lösung der politischen Blockade hat Italien bitter nötig. Die Ende 2011 von Staatspräsident Napolitano eingesetzte Regierung von Mario Monti, das 63. Kabinett des Landes in der Nachkriegszeit, muss nach ihrem Rücktritt im Dezember 2012 länger regieren als ihr lieb ist. "Italien kann nicht länger in dieser ungewissen Lage bleiben", sagte die Politikerin Beatrice Lorenzin von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL). "Das Parlament ist blockiert und es ist keine Regierung im Amt, die gewählt wurde."
Von den Parteien gab es nach anfänglichem Lob auch Kritik an Napolitanos Vorgehen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um Berlusconi hatte die Einberufung der Gruppen als Zeitverschwendung kritisiert und Neuwahlen gefordert. Der 87-jährige Napolitano, dessen Amtszeit in wenigen Wochen endet, beklagte daraufhin die "absurden Reaktionen" und sagte der Zeitung "Corriere della Sera", die vergangenen Tage seien die bittersten seiner Amtszeit gewesen.
Eine weitere Herausforderung für Italiens Politik ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Mitte April. Nur er könnte das Parlament auflösen und damit Neuwahlen ermöglichen. Napolitano darf das wenige Wochen vor dem Ende seiner Mitte Mai auslaufenden Amtszeit nicht mehr. Bislang ist aber noch kein konsensfähiger Kandidat in Sicht.
dpa/mh - Bild: Paolo Giandotti (afp)
