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UN-Konferenz zur Kontrolle des Waffenhandels vor dem Abschluss

28.03.201312:30

Ein am Mittwoch veröffentlichter überarbeiteter Entwurf für einen ersten weltweit geltenden Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels stieß auf vorsichtige Zustimmung. Über die Details der Vereinbarung wird seit Montag vergangener Woche gestritten.

Bei einer UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels zeichnet sich kurz vor Schluss doch noch eine mögliche Einigung ab. Ein am Mittwoch veröffentlichter überarbeiteter Entwurf für einen ersten weltweit geltenden Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels stieß bei Verhandlungspartnern und Menschenrechtsorganisationen auf vorsichtige Zustimmung.

"Auch wenn der Entwurf immer noch Mängel aufweist, hat dieser Vertrag das Potenzial, wesentlich zum Schutz der Menschenrechte beizutragen", sagte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Brian Wood. Andere Teilnehmer zeigten sich allerdings weiterhin enttäuscht. "Es gibt immer noch erhebliche Probleme mit dem Text", sagte Anna Macdonald von Oxfam.

Hinter verschlossenen Türen wollten die einzelnen Delegationen zunächst weiter über das Papier diskutieren, bevor es am Donnerstag zur Abstimmung kommen sollte. Ob der Entwurf dann tatsächlich verabschiedet wird, war nach Informationen aus Diplomatenkreisen weiterhin unklar.

Über die Details der Vereinbarung streiten sich die Teilnehmer der Konferenz schon seit Montag vergangener Woche. Fast jeder Staat spricht sich für ein Abkommen aus, viele wollen es aber mit Ausnahmeregelungen aufweichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Entwurfstexte bei Waffentypen und Munition zu ungenau seien und zu wenig Kontrollen vorsähen, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten.

Die Konferenz war nötig geworden, weil bei einem Treffen im Juli keine Einigung erzielt worden war. Vor allem Russland, die USA und China hatten Vorbehalte.

dpa/cd

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