Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft auf eine Lösung im Streit um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht in München gesprochen, sagte John der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Kritik gibt es inzwischen auch seitens der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), die Vergabe der Medienplätze für das Verfahren sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen". Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Mui¸nieks, nannte die Entscheidung des Gerichts laut "SZ" "schwer verständlich".
Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen, obwohl acht der zehn Opfer der Morde, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben werden, türkischer Abstammung waren. Das OLG hatte die Akkreditierungen strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, verteidigte das Gericht. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag).
Mit Blick auf das Ergebnis der Sitzplatzvergabe fügte Kauder hinzu: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."
Nachträgliche Zulassung türkischer Medien
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, plädierte hingegen für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss."
Vor allem von türkischer Seite ist die Kritik heftig. Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der türkischen Zeitung "Hürriyet", warf dem OLG mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. "Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es würde "einen schon erschaudern lassen", wenn das Gericht bei seiner Haltung bliebe. "Es ist einer der wichtigsten Prozesse im Nachkriegs-Deutschland", sagte er. "Das ist ein Prozess, der nicht nur national, sondern auch international viel Aufmerksamkeit erregt. Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie."
dpa/rkr - Bild: Christof Stache (afp)
