Im Budget der Europäischen Union (EU) fehlen schon zu Jahresbeginn 11,2 Milliarden Euro. Für diesen Betrag legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Nachtragshaushalt vor. Mit dem Extra-Geld sollten Verpflichtungen der EU aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr beglichen werden, unter anderem die der sogenannten Kohäsionsfonds für arme Regionen in der Union. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Budgetfragen sind der EU stets äußerst umstritten. Erst im vergangenen Dezember hatten sich die 27 EU-Staaten nach langem Kampf mit dem Europaparlament auf den Haushalt 2013 geeinigt. Er hat nach damaligen Angaben einen Umfang von 132,8 Milliarden Euro.
"Das ist ein völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission. Er kommt zu einer Zeit, in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken", kritisierte der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark laut einer Mitteilung. Die von Brüssel geforderte Erhöhung sei umfangreicher als das Hilfspaket für das klamme Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Die Frage des Nachtragshaushaltes ist ebenfalls verbunden mit dem langfristigen Haushaltsrahmen der Union, der bis Ende des Jahrzehnts läuft. Das EU-Parlament hatte den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mitte des Monats zurückgewiesen. Die Abgeordneten verlangten gleichzeitig, ein Loch von geschätzt 16 Milliarden Euro im Budget des laufenden Jahrs zu stopfen. Der EU-Haushalt wird zum größten Teil aus Zahlungen der Mitgliedstaaten gespeist.
dpa/okr - Archivbild: Martina Ebel (istockphoto)
Wie wagen sie es dies zu tun ? EU ist in Fetzen, alles ist verklemmt : ökonomisch, politisch, sozial. Die Eurokraten haben alles verpfuscht. Idealen sind nun Interessen. Das Volk hat nichts zu sagen. Enorme Krise, aber die EU- Parlamentarier geniessen unverschämte Vorrechte.