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Arabische Liga vor turbulentem Gipfeltreffen in Doha

25.03.201319:19
Doha am Tag vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga
Doha am Tag vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga

Bei den Gipfeltreffen der Arabischen Liga übt das Gastgeberland traditionell viel Einfluss aus. Diesmal fällt diese Rolle dem Golfemirat Katar zu, das sich als Hauptsponsor der syrischen Rebellen positioniert hat.

Früher war bei arabischen Gipfeltreffen eindeutig mehr los. Staatsoberhäupter beschimpften einander als "Affen" und "Emporkömmlinge". Beleidigte Delegationen verließen unter lautem Protest den Saal. Dass es heute - zumindest solange die Kameras im Raum sind - höflicher zugeht, darf man aber nicht als Beweis dafür deuten, dass jetzt mehr Einigkeit herrscht als damals.

Vor allem die Frage, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden soll, spaltet die Staatsoberhäupter, die sich an diesem Dienstag und Mittwoch zum Gipfel der Arabischen Liga in Doha versammeln.

Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Gastgeber Katar zu. Denn der reiche Kleinstaat hat sich in den vergangenen Monaten zum Hauptsponsor und Waffenlieferanten der syrischen Rebellen aufgeschwungen. Eine zunehmend aktive Rolle nimmt auch Saudi-Arabien ein, das ebenfalls Waffen an mehrere Brigaden der Gegner von Präsident Baschar al-Assad liefert. Obwohl die beiden konservativen Golfmonarchien in Syrien die gleichen Ziele verfolgen, rivalisieren sie miteinander um Einfluss.

Die US-Regierung begnügt sich damit, zu überwachen, dass diese Waffen, die via Jordanien und die Türkei geliefert werden, nicht islamistischen Terroristen in die Hände fallen. Die "New York Times" berichtete am Wochenende, alleine im vergangenen Jahr seien 160 Transportmaschinen mit Militärgütern aus Jordanien, Saudi-Arabien und Katar auf einem Flughafen in der Nähe von Ankara gelandet.

Katar mit großem Einfluss

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die arabischen Staaten, die Waffen liefern, mehr politischen Einfluss auf die syrische Opposition haben, als die Großmacht USA. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Katar und der syrischen Muslimbruderschaft gilt als sehr eng. Das frustriert die säkularen Kräfte in der syrischen Opposition. Auf Geheiß der Katarer und gegen den Willen Washingtons hat die Opposition in der vergangenen Woche den Kurden Ghassan Hito zum Übergangsregierungschef gewählt. Die USA waren dagegen, weil sie sich mit Moskau auf die Bildung einer Regierung unter Beteiligung von Opposition und Assad-kritischen Regimekräften verständigt hatten.

Über Hito sagt ein Oppositioneller, er habe "ein nur sehr begrenztes rhetorisches Talent". Vielleicht hat sich Muas al-Chatib, der den Vorsitz der Nationalen Syrischen Koalition aus Ärger über "die leeren Versprechungen der internationalen Gemeinschaft" niedergelegt hatte, deshalb bereiterklärt, beim Arabischen Gipfel noch eine letzte Rede zu halten. Denn für die syrische Opposition ist es wichtig, dass sie in Doha einen guten Eindruck hinterlässt. Schließlich gibt es immer noch vier Staaten, die gegen die Anfang März getroffene Entscheidung sind, der Opposition den Sitz Syriens bei der Liga zuzusprechen: Algerien, der Libanon, der Sudan und der Irak.

Die Differenzen traten in Doha schon bei den Vorbereitungstreffen der Außenminister zutage. "Wir sind in der Syrien-Krise gegen jede ausländische Einmischung", betonte der Iraker Hoschiar Sebari. Damit es bei der Eröffnung des Gipfels friedlich bleibt, wird das Thema Syrien in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung nur kurz abgehandelt. Ausführlich befasst sich das Dokument mit der unter den Arabern weniger umstrittenen Palästina-Frage. Dazu heißt es: "Israel trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern bislang gescheitert sind."

Zu Syrien heißt es in dem Entwurf, der UN-Sicherheitsrat solle "eine Resolution verabschieden, die einen Waffenstillstand vorsieht, der dann auch durchgesetzt wird". Dies haben bislang die Vetomächte Russland und China verhindert. Und wer weiß, vielleicht haben die von den Arabern aufgerüsteten Rebellen schon den Präsidentenpalast in Damaskus gestürmt, bevor sich der Sicherheitsrat für eine aktivere Rolle entschieden hat.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa - Bild: Karim Sahib, afp

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