Russische Behörden haben die Büros mehrerer Menschenrechtsorganisationen durchsuchen lassen, darunter auch die Zentrale von Amnesty International. Das teilte ein Sprecher der Organisation in Moskau mit. Er berichtete von einem stundenlangen Einsatz von Staatsanwaltschaft und Steuerpolizei in den Büros der Organisation.
Auf Grundlage eines neuen Gesetzes werde nach "ausländischen Agenten" gesucht, teilte das Justizministerium in Moskau am Montag nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen Nicht-Regierungsorganisationen vor, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden.
Das Parlament hat auf Druck von Präsident Putin im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, wonach sich alle Organisationen, die aus dem Ausland Geld bekommen, als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren.
br/mh - Illustrationsbild: Sven Dillen (belga)
