Nach heftigen Krawallen vor Büros der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten geben sich Politiker von Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld an der jüngsten Eskalation.
Präsident Muhammad Mursi erklärte am Sonntag im Internet, er werde alles Nötige tun, um das Land zu schützen. Alle, die an der Gewalt beteiligt gewesen seien - ob aktiv oder durch Aufrufe - würden bestraft werden, betonte er.
Gegner der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen auch Mursi kommt, hatten am Freitag in Ägypten mehrere Büros der islamistischen Bewegung attackiert. Nach Angaben ägyptischer Medien wurden mehr als 200 Menschen verletzt.
Essam Sultan, Vize-Chef der moderaten Islamisten-Partei Al-Wasat, warf ElBaradei nun vor, die Proteste von der Zentrale seiner liberalen Verfassungspartei aus gesteuert zu haben. Dem Politiker müsse deshalb der Friedensnobelpreis entzogen werde, forderte er auf seiner Facebook-Seite. ElBaradei selbst verurteilte am Wochenende die Gewalt und warf den Sicherheitskräften vor, nicht mit den Protesten umgehen zu können. Die Regierung schaffe es nicht, auf die Ursachen für die Wut der Menschen zu reagieren.
Ashton ruft zum Dialog auf
Die EU sieht die Gewaltausbrüche und die "zunehmende Instabilität" in Ägypten mit Sorge. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief alle Parteien zum Dialog auf, um den politischen Stillstand aufzulösen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Der Zeitpunkt der Parlamentswahl bleibt derweil weiter offen. Das Verwaltungsgericht in Kairo vertagte am Sonntag zum zweiten Mal eine Entscheidung über den Einspruch von Präsident Mursi gegen die Verschiebung der Abstimmung, wie staatliche Medien berichteten. Ein Urteil wird am 7. April erwartet. Die Parlamentswahl hätte eigentlich am 22. April beginnen sollen. Nachdem das Verwaltungsgericht das Wahlgesetz beanstandet hatte, wurde sie abgesagt.
Das Gericht ordnete an, das Verfassungsgericht müsse erst noch einmal über das Gesetz befinden. Sollte das Verwaltungsgericht Mursis Einspruch stattgeben, könnte die Wahlkommission unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts mit der Kandidatenregistrierung beginnen.
dpa - Bild: Khaled Desouki (afp)
