Der Staatsbankrott rückt immer näher, dennoch lässt sich Zypern viel Zeit. Auch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der Zypern seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte.
Zunächst führte die Regierung in Nikosia weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF. Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug - vor der Parlamentssitzung wollte Staatschef Nikos Anastasiades noch mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel zusammenkommen.
Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", schränkte er jedoch ein. Details wollte Sarris nicht nennen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vor. Es blieb unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden sollte. Mit einer Abstimmung am Samstagabend werde nicht mehr gerechnet, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Sokratis Sokratous.
Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen.
Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten.
Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel
In Brüssel wollten die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntagabend um 18.00 Uhr MEZ die Zypern-Frage in einer Krisensitzung erörtern. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach inoffiziellen Angaben wurde auch Zyperns Staatschef Anastasiades in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen im Land vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.
Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, verteidigte eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zyprischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung "taz" schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine «einmalige Sonderabgabe auf Einlagen» nötig.
dpa - BIld: Yiannis Kourtoglou (afp)
