Die EU-Regierungen wollen für den gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mehr Zuständigkeiten. Dies geht aus einem Papier von 14 Regierungen über eine Reform des seit Januar 2011 bestehenden Dienstes hervor.
Darin wird auch mindestens ein politischer Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gefordert. Die Chefin des EAD will im Juli eine Zwischenbilanz der Arbeit ihres Dienstes ziehen und dann konkrete Reformen vorschlagen.
Die Positionen der 14 Regierungen - die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Frankreich und Großbritannien, gehören nicht dazu - würden auch von vielen anderen EU-Staaten geteilt, sagten Diplomaten.
Unter anderem müsse die sogenannte Nachbarschaftspolitik aus der Zuständigkeit der EU-Kommission gelöst werden, heißt es in dem Papier. Diese Politik befasst sich mit den Beziehungen der EU zu den Staaten im Osten und im Süden der EU. Auch die strategische und mehrjährige Planung im Bereich der Entwicklungspolitik solle künftig in Zuständigkeit des Auswärtigen Dienstes fallen. Zudem müssten in den rund 140 diplomatischen Vertretungen alle Beschäftigten - auch die aus der EU-Kommission kommenden - sich der Autorität des von Ashton bestellten Botschafters beugen. Im EAD arbeiten rund 3500 Menschen.
"Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass wir den richtigen inter-institutionellen Rahmen finden", sagte Ashton unter Hinweis auf in den Mitgliedstaaten oft beklagte Rivalitäten zwischen dem Auswärtigen Dienst, der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat. "Man muss die richtige Beziehung zwischen allen Institutionen haben, damit sich die Außenpolitik entwickeln kann." Sie hoffe auf die Bereitschaft, "Dinge zu verbessern oder zu verändern, die besser funktionieren könnten als sie es derzeit tun".
dpa - Bild: Georges Gobet (afp)
