Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.
Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.
Parlament in Zypern noch nicht zusammengetreten
Das Parlament Zyperns lässt sich bei der Entscheidung über den «Plan B» zur Rettung der Banken und des Inselstaates vor der Pleite weiter Zeit. Entgegen ersten Planungen kam das Parlament in Nikosia am Freitagmorgen noch nicht zu Beratungen zusammen. Stattdessen tagte der Finanzausschuss. Zunächst hatte es geheißen, die Parlamentssitzung solle um 09:00 (MEZ) beginnen. Am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten die Abstimmung auf Freitag verschoben. Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Abend von "CCC+" auf "CCC" ab.
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.
Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.
Bildung eines neuen Fonds
Es wird zudem erwartet, dass das Parlament die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Ursprünglich von Russland erhoffte Kredite seien von Moskau abgelehnt worden, berichtete das Fernsehen.
Die Zentralbank in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle - wenn das Parlament dies billigt - die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades.
Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen.
dpa/jp - Bild: Yiannis Kourtoglou (afp)
