Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai
Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.
Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen.
Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.
Zerreißprobe für Regierung
Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.
Hilfsangebot der Eurogruppe steht
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Dijsselbloem, erneuerte am Abend in Brüssel das Hilfsangebot der Euro-Länder. Die Mitgliedsstaaten seien weiter bereit, Zypern bei seinen Reformbemühungen zu helfen. Allerdings müssten die Bedingungen erfüllt werden.
Der Kurs des Euro hat am Mittwochmorgen nach dem Scheitern des Rettungspakets für Zypern weiter unter 1,29 US-Dollar notiert. Zuletzt lag die Gemeinschaftswährung bei 1,2877 US-Dollar. Am Dienstagnachmittag war der Euro im Vorfeld der Parlamentsentscheidung bis auf 1,2846 US-Dollar gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit rund drei Monaten.
dpa/vrt/jp - Bild: Yiannis Kourtologou (afp)
