Das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern wird zur Zerreißprobe für die eben erst gewählte Regierung Zyperns. Unter dem Druck der massiven Proteste schwächte die Regierung die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden ab. Das veränderte Gesetz verschont nunmehr Guthaben bis zu 20.000 Euro. Präsident Nikos Anastasiades fürchtet indes, dass sich die Kritiker davon nicht besänftigen lassen. Die entscheidende Parlamentssitzung sollte am frühen Dienstagabend beginnen. An den Finanzmärkten blieb die Nervosität hoch.
Anastasiades begründete seinen Pessimismus: "Weil sie (die Menschen und Abgeordneten) empfinden, dass es ungerecht ist", sagte er dem schwedischen Fernsehen. In fieberhaften Gesprächen hatte er die ganze Nacht über versuchte, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Erste Debatten begannen bereits am Mittag im Finanzausschuss des Parlaments.
Viele Zyprer empfinden das Gesetz auch in der nun gemilderten Form als "Enteignungsgesetz", wie Demonstranten kritisierten. Die Polizei ist seit Montag in Alarmbereitschaft und sperrt das Gebiet rund um das Parlament ab.
28 der 56 Abgeordneten hatten erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zudem befindet sich eine der Abgeordneten der konservativen Regierungspartei in Argentinien, eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. "Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus", sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia.
Kompensationen in Form von Bankaktien
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen nun die Kontoinhaber für Beträge erst zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro werden wie gehabt mit 9,9 Prozent belastet. Die Debatte im Plenum sollte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (17:00 MEZ) beginnen. Ob und wann es zur entscheidenden Abstimmung in der Nacht kommen sollte, blieb völlig offen. Analysten rechnen sogar damit, dass die Abstimmung nochmals verschoben werden muss.
Zypern will den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.
Eurozone lockert Vorgaben
Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommt, auf der die Euro-Partner bestehen. Im Gegenzug ist die Eurogruppe bereit, den Zyprern mit Kreditzusagen von zehn Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.
Anastasiades ist seit Montagabend in Kontakt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin besteht allerdings darauf, dass Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Das ist die sogenannte Geldgeber-Troika, die auch den anderen Euro-Krisenländern hilft. IWF-Chefin Christine Lagarde signalisierte am Dienstag, dass der IWF auch im Falle Zyperns mit im Boot sein werde.
Anastasiades schickt zudem seinen Finanzminister Michalis Sarris nach Russland. Sarris will am Mittwoch sondieren, inwiefern Russland zur Rettung Zyperns beitragen kann. Sollte das Zwangsabgabegesetz in Kraft treten, würden russische Anleger viel Geld verlieren.
dpa/rop/sh - Bild: Yiannis Kortouglo (afp)
