Beobachter rechnen mit einem knappen Votum, weil die Regierung nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Eigentlich sollten die Abgeordneten am Sonntag über das EU-Hilfspaket abstimmen. Es sieht vor, dass alle Einlagen auf zyprischen Konten einmalig mit 6,75, bzw. knapp 10 Prozent besteuert werden. So sollen sich vor allem auch ausländische Kontoinhaber an der Rettungsmaßnahme für das pleitebedrohte Zypern beteiligen, erklärte EU-Ratsvorsitzender Herman van Rompuy.
Kritik an Zwangsabgabe
Der flämische Wirtschaftsexperte und OpenVLD Politiker Paul de Grauwe sagte in der VRT, die Zwangsabgabe auf Spargeld sei ein gefährlicher Präzedenzfall. Gerät künftig ein EU-Land in Zahlungsschwierigkeiten, könnte dies sofort einen Bankrun auslösen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert Nachbesserungen am Rettungspaket, indem Kleinsparer von der Zwangsabgabe ausgenommen bleiben.
Merkel: Verantwortliche zum Teil einbezogen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigt den EU-Rettungsplan für Zypern. Erstmals müssen sich Sparer an einer Finanzspritze für ein pleitebedrohtes Euro-Land beteiligen. Alle Einlagen auf zyprischen Konten werden mit einer Zwangsabgabe von 6,75, bzw. knapp 10 Prozent belegt. Damit würden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder, sagte Merkel.
Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer. Unter ihnen sind viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein und wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen.
Banken auch weiterhin geschlossen?
Die Regierung auf Zypern prüft, ob die Banken der Insel auch am Dienstag geschlossen bleiben. So will sie einem massenhaften Ansturm auf die Geldinstitute zuvorzukommen. Großbritannien will unterdessen seinen Staatsdienern, die von der Enteignung betroffen sind, das Geld zurückerstatten. Auf Zypern arbeiten tausende britische Militärs und Regierungsangestellte.
dpa/vrt/okr - Bild: Barbara Laborde (afp)
Zypern: Das Paradies, in das die Bombe fiel.
Der 16.03.2012 sollte zum nationalen Feiertag erhoben werden.
Die Finanzstrategen der Eurozone insbesondere die dafür zuständigen Außenminister der Nationalstaaten für Belgien Herr Didiers Reynders (kennt wohl jeder in der DG) somit nehmen wir dann doch lieber den Herrn Nachbar Schäuble, haben offiziell das getan, was schon lange zwischen allen abgesprochen war – den zyprischen Banken das über Jahre verzockte Geld wieder vorn und hinter reingeschoben.
Bis hierhin schon nichts Besonderes mehr für uns Bürger, wäre da nicht die Kleinigkeit das man – Achtung hier die die offizielle Begründung aus Solidaritätsbekunden – alle Bürger welche etwas angespart haben mit zur Kasse gebeten hat.
Reden wir hier nicht von den tausenden Russen die aus Angst vor Putins undurchsichtiger Weitsicht, ihr „redlich verdientes Geld“ lieber außerhalb dieser Vorzeigedemokratie anlegen. Hier sind die 9,9% der Bankeinlagen nicht nur gerechtfertigt, sondern dieser Prozentsatz wäre bei 12,5 % immer noch akzeptabel gewesen. Da die meisten dieser Finanzmultis sich gut informierte „Berater“ leisten können, wird es interessant sein, zu erfahren, wie viele Millionen Euro kurz vor Ladenschloss noch über Internet Banking usw., von diesen griechischen Konten auf Konten in Andorra, Bahamas, Belize, Cook-Inseln, Dominica, Marrshall-Inseln, Nauro, Liberia und Vanuatu transferiert wurden. Trifft es hier wieder mal nur die Kleinen?
A Pro-Po „die Kleinen: 6,75 % Zwangsabgabe für alle Zyprioten – BRAVO –
Der überwiegende Teil der Spareinlagen dieser Bürger wurde durch jahrelanges emsige Sparen genau wie bei uns zu einer kleinen, mittleren oder größeren Geldrücklage als Eigenheimstartkapital oder zur Rentenaufbesserung usw. gedacht. Nun sollen auch die sogenannten kleinen Leute mit Spareinlagen von 1.000 Euro bis 99.000 Euro – wer hat im Schnitt die schon – zu Kasse gebeten werden. Nun wie sagt man so schön:
Eine Schweinerei hoch zehn!!!
Fragen:
In wieweit deckt sich eine solche Vorgehensweise mit europäischem und nationalem Recht? Ist dies nicht ein Fall für den europäischen Gerichtshof? Welche gesetzliche Grundlage garantiert den anderen Nationalstaaten dass sich dieser Vorgang nicht wiederholt? Wer glaubt noch den derzeitigen Aussagen unserer Herren Politiker die das sagen – hier handelt es sich um einen einmaliger Fall – Warum eigentlich wenn es in Zypern durchgeht - Minikorrekturen werden ja noch bestimmt kommen.
Bis dahin wohl dem, der kein Erspartes hat oder den alten Sparstrumpf wieder hochleben lässt – Ist früheres Matratzensparen wieder angesagt?
Hoch lebe die Volksrepublik Europa!
J.W. Klos
in zypern wird es wohl kein volksendscheid geben, wie vor jahren in island, wo das resultat darin bestand, das das volk nicht haftbar gemacht werden kann für die vergehen von banken und politik.
und da wundern sich die polit-heinis über euro und politik-verdrossenheit?
jetzt kann wohl jeder verstehen, warum die schweiz kein EU-mitglied sein will. nicht nur die banken dort sind dagegen, sondern auch das volk.
banken und "normale" menschen können natürlich miteinander exestieren, denn der eine braucht den andern. aber niemals wird einer auf den andern rücksicht nehmen in einem euro-zentralbanken-system, das auch noch von politikern aller couleurs gestützt wird, selbst dann, wenn es marode stellen und fehler offenbart.
schade um das vereinigte europa.
die EU ist wahrhaft ein FEINDBILD.