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Föderationsrat billigt längere Amtszeit für russischen Präsidenten

26.11.200812:00

In Russland hat nach der Duma auch der Föderationsrat der Amtszeitverlängerung des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre zugestimmt.

Die zweite Kammer des Parlaments votierte mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung, die Staatschef Medwedew vorgeschlagen hatte. Das Unterhaus hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Jetzt fehlt nur noch das Ja der russischen Regionalparlamente. Vertreter der Opposition kritisierten die Verlängerung der Amtszeit als undemokratisch.
In Russland wird jetzt spekuliert, dass die nächste Präsidentschaftswahl auf 2012 vorgezogen und Putin erneut Präsident werden könnte.

dpa/jp

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