Der Vorsitzende Richter betonte bei der öffentlichen Verhandlung in Brünn, der Lissabon-Vertrag widerspreche nicht der Verfassung des Landes. Damit kann das Parlament das Papier verabschieden. Der als Gegner des EU-Vertrags bekannte Staatspräsident Klaus hat allerdings angekündigt, seine Unterschrift erst zu leisten, falls Irland seine Position ändere. Dort war der EU-Reformvertrag im Juni per Volksentscheid abgelehnt worden.
Tschechien übernimmt ab dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.
dpa/jp
