Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Der französische Präsident François Hollande hatte das Waffenembargo gegen Syrien zu einem zentralen Gipfelthema gemacht. Er zeigte sich entschlossen, gemeinsam mit Großbritannien Waffen an die Opposition liefern zu wollen.
Frankreich und Großbritannien erklärten, dass alle diplomatischen Lösungsansätze für Syrien gescheitert sind und die Staatengemeinschaft nun entsprechende Verantwortung übernehmen müsse.
Mehrere Staaten wollen an dem generellen Waffenembargo für Syrien festhalten. Belgien, die Niederlande und Luxemburg kritisieren den Syrien-Vorstoß, weil er den Eindruck hinterlässt, nationale Alleingänge seien möglich. Dies konterkariere das Bestreben in der Außenpolitik, mit einer Stimme zu sprechen.
Das Waffenembargo läuft Ende Mai aus und muss innerhalb der EU einstimmig verlängert werden. Bis dahin darf nur nicht tötendes Material wie Schutzwesten und Helme nach Syrien geliefert werden. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Außenminister sollen bei ihrem Treffen im Dublin kommende Woche über das Syrien-Thema beraten und eine gemeinsame Position finden.
Ein Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Zypern scheint in Reichweite. Allerdings wurden eine ganze Reihe von Bedingungen formuliert. Darüber sollen die Finanzminister der Eurogruppe am Freitagabend mit Vertretern der so genannten Troika sprechen. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF hat das Ergebnis ihrer Bestandsaufnahme in Zypern bisher nicht vorgelegt.
vrt/dpa/okr - Bild: Georges Gobet (afp)
