"Sorgt dafür, dass 2012 kein Zufallstreffer war". Das sind die Worte von EU-Währungskommissar Olli Rehn, den die Zeitung De Morgen am Freitag zitiert. Rehn ermahnte demnach die Belgier, ihren Haushalt auf Kurs zu halten. Die haushaltspolitischen Maßnahmen sollten strukturell sein, nachhaltig also - keine Ansammlung von "one-shots", einmaligen Aktionen.
Diese Warnung kommt für die linken Kräfte in der Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt, ausgerechnet jetzt, wo die Partner über der Haushaltskontrolle brüten. Die Regierung muss 2,8 Milliarden Euro finden, um das Sparziel zu erreichen. Das da lautet: Das Defizit soll auf 2,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden.
Vor allem die PS von Premier Di Rupo plädiert dafür, von einem allzu strikten Sparkurs abzurücken, um die Wirtschaft nicht zusätzlich abzuwürgen. Sollte die EU-Kommission den belgischen Haushalt aber nicht akzeptieren, dann droht eine Geldbuße von 720 Millionen Euro.
Dabei scheint die Haushaltssanierung Früchte zu tragen. Wie die Zeitung L'Echo berichtet, hat Belgien das Nachbarland Frankreich an den Märkten überholt. Theoretisch kann Belgien Geld zu einem günstigeren Zinssatz aufnehmen als der südliche Nahbar. Der Zinssatz für belgische Staatsanleihen liegt derzeit bei etwas mehr als zwei Prozent.
Entscheidung über Zypern-Rettung und Syrien-Debatte
Die Euro-Länder wollen am Freitag ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung soll bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden. Das betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden.
Dem von einer schweren Bankenkrise erschütterten Zypern droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll das Hilfspaket eher bei 10 Milliarden Euro statt der zuvor erwarteten rund 17,5 Milliarden liegen.
Weiteres Thema am zweiten Tag des EU-Gipfels ist das Verhältnis zu Partnern wie Russland, auch die Debatte über Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird weitergehen.
Frankreichs Präsident Hollande machte Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu einem zentralen Gipfelthema. Er kündigte an, dass sein Land das Waffenembargo spätestens Ende Mai auslaufen lassen werde.
Kampf gegen Rezession
Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Dazu gehört die bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro mobilisiert.
dpa/est/rop - Archivbild: Alessandro Di Meo (epa)
