Die nach der Finanzkrise beschlossene strengere Haushaltskontrolle in der EU kann in den nächsten Monaten in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Gesetzespaket am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Wichtigste Elemente sind eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin und Strafen für Sünden-Länder.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Einigung als "wirksames Instrument, um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren". Die strengere Kontrolle gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone. Die Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsplanung jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Eurogruppe in Brüssel vorlegen. Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmaßnahmen verlangen. Dies soll Krisen wie in Griechenland künftig verhindern.
Nach dieser Einigung werden Euro-Staaten verschärft beobachtet, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken, ernsthafte finanzielle Probleme haben und Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.
Die Abgeordneten haben durchgesetzt, dass die Frage einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und das Reizthema Eurobonds auf dem Tisch bleiben. Eine Expertengruppe soll sich damit beschäftigen und die Ergebnisse in einem Jahr vorlegen. Die Einigung gebe der EU die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.
Verfahren gegen Ungarn gefordert
Thema im EU-Parlament in Straßburg war auch die Lage in Ungarn. Demnach forderte der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt die Einleitung eines Verfahrens wegen Verletzung der Grundrechte nach Artikel 7 des EU-Vertrags und damit "gegen grundlegende europäische Werte".
Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die EU nach den umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn zu entschiedenen Schritten aufgerufen. Die am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen "lassen keinen Zweifel an der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung", kritisierte Human Rights Watch in einer Mitteilung.
In der Kritik stehen zum Beispiel die Kriminalisierung von Obdachlosen, die Diskriminierung von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren und auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit.
dpa/orf/sd - Archivbild: Frederick Florin (afp)
