Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hat in diesem Jahr erstmals auch die Hersteller von Überwachungssoftware zu "Feinden des Internets" erklärt. Sie setzte fünf Hersteller solcher Programme auf ihre jährliche Liste, neben Ländern wie Syrien oder Iran. Die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat entwickelten Produkte, die autoritäre Regimes zur Verletzung von Menschenrechten und Informationsfreiheit nutzten, lautet der Vorwurf von Reporter ohne Grenzen.
Die Journalisten-Vereinigung kritisiert, dass repressive Staaten wie Syrien oder Bahrain mit Hilfe der Überwachungsprogramme Bürgerrechtler, Blogger und Journalisten ausspionieren könnten. "Die liefern die Technik, die dazu dient, dass unabhängige Journalisten und Blogger, aber auch Menschenrechtsaktivisten überwacht werden", sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen am Montag der dpa.
Kommunikation der Betroffenen verfolgen
Die Software werde - meist unbemerkt - auf Computern und Handys installiert, beispielsweise über verseuchte E-Mail-Anhänge. So könnten Regimes die Kommunikation der Betroffenen verfolgen. Die Vorwürfe beruhten auf Recherchen von Reporter ohne Grenzen sowie Hinweisen von Aktivisten und Partnerorganisationen in betroffenen Ländern, sagte Mihr.
Das US-Wirtschaftsmagazin "Bloomberg Businessweek" etwa berichtete über einen syrischen Aktivisten, der verhaftet und im Verhör mit seitenlangen Ausdrucken seiner Internet-Gespräche und Computerdateien konfrontiert wurde. "Sie wussten alles über mich", sagte er dem Magazin. Solche Fälle kenne man auch aus Bahrain, sagte Mihr. Trovicor, eine der genannten Firmen, wies die Vorwürfe am Montag zurück. Die Firma erstelle keine Produkte zum Eindringen in Computer, sagte eine Sprecherin.
Computerprogramme dienen der rechtmäßigen Polizeiarbeit
Reporter ohne Grenzen gesteht zu, dass die Computerprogramme auch der rechtmäßigen Polizeiarbeit dienen können, etwa bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet. Doch in der Hand autoritärer Regimes würden sie zu "digitalen Waffen". Mihr warnte davor, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken. Damit begäben sich westliche Demokratien in Gefahr, autoritären Staaten Argumente für den Einsatz digitaler Überwachungstechnik zu liefern. Reporter ohne Grenzen setzt sich für strengere Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungsprogramme ein.
In diesem Zusammenhang reichte die Vereinigung im Feburar Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Firmen Trovicor und Gamma ein, die auch auf der Liste der Internetfeinde stehen. Beide Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. Trovicor halte sich an alle gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen, sagte eine Sprecherin. In den Verträgen der Firma seien Kunden an OECD-Richtlinien gebunden.
In der Vergangenheit wurden von der Journalisten-Organisation vor allem repressive Staaten als "Feinde des Internets" gegeißelt. Dieses Jahr stehen ebenso wie bereits 2012 Syrien, Iran, China, Bahrain und Vietnam auf der Negativ-Liste. Sie beschränkten massiv die Informationsfreiheit, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag zum Welttag der Internetzensur veröffentlicht werden soll.
dpa/sd
