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Suu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt

10.03.201313:30
Suu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt
Suu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt

Birmas Oppositionspartei NLD bestätigt Ikone Aung Suu Kyi erstmals per Wahl als Chefin. Die große Erneuerung an der Parteispitze bleibt aber aus: Ins Präsidium werden nur Parteiveteranen gewählt.

Mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an der Spitze und einer etwas jüngeren Führungsmannschaft strebt Birmas populäre Oppositionspartei NLD an die Macht. Zum Abschluss des ersten Parteitags in der 25-jährigen Geschichte der Nationalliga für Demokratie bestätigten mehr als 850 Delegierte Suu Kyi am Sonntag an der Spitze des Präsidiums.

"Wir müssen um die Gunst der Wähler kämpfen", sagte Suu Kyi anschließend. "Nicht, weil wir machthungrig sind, sondern zum Wohl des Volkes und der Demokratie."

Die Partei will bei den Wahlen 2015 die vom Militär gegründete Partei USDP ablösen. Suu Kyi hat Interesse am Präsidentenamt bekundet, doch müsste dafür die Verfassung geändert werden. Im derzeitigen Parlament ist das unwahrscheinlich, weil das Militär 25 Prozent der Sitze hält und damit eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen hat. Suu Kyi gründete die NLD zur Hochzeit der Studentenproteste 1988, die das Militär blutig niederschlug. Die Partei wurde bis zum Ende der Militärdiktatur im Frühjahr 2011 jahrelang drangsaliert. Suu Kyi stand 15 Jahre unter Hausarrest.

Zwei der ältesten Parteimitglieder, Tin Oo (86) und Win Tin (83), wurden nicht wieder in das 15-köpfige Präsidium gewählt. Doch der Ruf vieler Mitglieder nach frischem Wind in der Parteispitze blieb ungehört. Die neuen Präsidiumsmitglieder sind alle Parteiveteranen: Mehr als zwei Drittel waren beim Wahlsieg der NLD 1990 als Abgeordnete gewählt worden. Die Junta erkannte das Ergebnis nie an. Die meisten sind über 60, Suu Kyi ist 67 Jahre alt. Jüngere NLD-Mitglieder seien nicht ins Präsidium gewählt worden, weil ihnen die Erfahrung fehle, sagte Suu Kyi. Auf der nächsten Ebene, im 150-köpfigen Zentralausschuss, seien aber ein Drittel neue Parteimitglieder.

Vor roten Fahnen mit dem Parteisymbol eines angreifenden Pfaus und dem Porträt ihres 1947 ermordeten Vaters und Nationalhelden General Aung San beschwor Suu Kyi am Samstag einen "Geist der Brüderlichkeit". "Wählt Leute, die den besten Beitrag für das Land und das Volk leisten können, nicht solche, die aus persönlichem Interesse hinter Ämtern her sind", riet sie den Delegierten. "Lasst unterschiedliche Meinungen zu, akzeptiert Kompromisse."

Das könnte schwerer sein als gedacht: Suu Kyi ist die überragende Gestalt in der Partei. Sie zieht als Symbol des Widerstands gegen die Militärmachthaber Wähler an, ein Wahlprogramm fehlt weitgehend. Manche Parteimitglieder fürchten, dass ihre Prominenz und Dominanz lebhafte Debatten ersticken könnte. "Nicht aus Angst, sondern Bewunderung", wie Win Tin der "New York Times" sagte.

dpa/jp - Bild: Soe Than Win (afp)

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