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Einigung auf neue Regierung in Tunesien

08.03.201312:47
Ali Larayedh will noch am Freitag seine neue Regierung vorstellen
Ali Larayedh will noch am Freitag seine neue Regierung vorstellen

Eine Regierung mit politisch unabhängigen Experten soll Tunesien aus der schweren politischen Krise führen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen präsentierten die Islamisten und ihre Koalitionspartner am Freitag ein neues Kabinettsteam.

In der politischen Krise in Tunesien haben sich die Islamisten und ihre Koalitionspartner auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt.

Eine Regierung mit politisch unabhängigen Experten soll Tunesien aus der schweren politischen Krise führen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen präsentierten die Islamisten und ihre Koalitionspartner am Freitag ein neues Kabinettsteam.

Die Schlüsselressorts wie Inneres, Justiz und Äußeres werden darin von Parteilosen besetzt. Das Amt des Regierungschefs erhält mit Ali Larayedh ein Mitglied der islamistischen Ennahda-Partei. Sie hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen.

Hintergrund der Regierungsneubildung sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. Sie waren vor einem Monat nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd durch islamistische Extremisten eskaliert.

Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung zu demonstrieren. Beteiligt an ihr sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.

dpa/mh - Bild: Fethi Belaid (afp)

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