Deutschland blockiert auf EU-Ebene die umstrittene Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den deutschen Widerstand. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Brüssel.
Bei dem Treffen berieten die Minister über die volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Eine Abstimmung stand aber auch wegen der deutschen Bedenken nicht an. Da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen wurde schon mehrfach verschoben.
Bedenken haben neben Deutschland auch die Niederlande und Österreich. Der Vorwurf lautet, dass Rumänien und Bulgarien nach wie vor Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Wegen Defiziten müssen beide Länder regelmäßig ihre Fortschritte im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität und Korruption überprüfen lassen. Diese Berichte legt die EU-Kommission vor - sie hatte zuletzt erneut Mängel festgestellt.
1985 wurden die Schlagbäume zwischen den Schengen-Staaten abgeschafft. Im Schengen-Raum werden Grenzen nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Dazu gehören 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
dpa/mh
