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Gericht stoppt Vorbereitungen für Parlamentswahl in Ägypten

06.03.201318:30

In Ägypten hat die Justiz den Termin für die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Eigentlich sollte die Wahl Ende April beginnen und bis Juni dauern.  Die Opposition hatte bereits zum Boykott aufgerufen.

Die für April geplanten Parlamentswahlen in Ägypten müssen möglicherweise verschoben werden. Das Verwaltungsgericht in Kairo stoppte am Mittwoch offiziell die Vorbereitungen für die Wahl. Das Nachrichtenportal "Ahram Online" meldete, das Gericht habe einen Artikel des Wahlgesetzes moniert und eine Überprüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht angeordnet.

Das Wahlgesetz war zuvor bereits von den linken und liberalen Oppositionsparteien kritisiert worden. Diese haben einen Boykott der Wahl angekündigt. Lediglich die islamistischen Parteien und einige säkulare kleiner Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor.

Gemäß dem bisherigen Zeitplan sollte die Wahl am 22. April in fünf Provinzen beginnen. In den anderen Provinzen sollte in den darauffolgenden zwei Monaten gewählt werden.

dpa/br/mh

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