Spanien benötigt vorerst von der Europäischen Union keine weiteren Hilfen zur Sanierung maroder Banken. Die EU-Kommission forderte die spanische Regierung aber zu weiteren Steueranhebungen und Reformen auf. In einem Bericht über die Fortschritte bei der Sanierung des spanischen Finanzsystems legte die Brüsseler EU-Behörde den Spaniern vor allem eine Anhebung der Umweltabgaben und der Mineralölsteuer nahe.
"Die Einnahmen aus den Umweltabgaben in Spanien gehören zu den niedrigsten in der EU", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier. Die EU bescheinigte der Madrider Regierung, bei der Sanierung maroder Banken beträchtliche Fortschritte erzielt zu haben. "Es besteht derzeit kein Grund, weitere Hilfsauszahlungen vorzusehen", stellte die EU-Kommission fest. Spanien habe seine Position auf den Kapitalmärkten verbessert und das Vertrauen von Anlegern zurückgewonnen.
Zur Sanierung maroder Banken hatte das Euro-Krisenland von der EU Hilfskredite in Höhe von 41,4 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission mahnte in Madrid aber weitere Reformen an. Dazu gehörten eine Belebung des Arbeitsmarkts, eine Rentenreform und eine Anhebung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen.
Versteigerung der Catalunya Banc vorerst gestopp
Spanien hat derweil die Versteigerung des verstaatlichten Geldhauses Catalunya Banc vorerst gestoppt. Für das Institut waren keine attraktiven Angebote eingegangen. Die Sanierung der Bank hatte den Staat rund zwölf Milliarden Euro gekostet, was überwiegend mit der EU-Hilfe finanziert worden war. "Wir können die Catalunya Banc nicht zu einem Schleuderpreis abgeben", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Brüssel.
Der staatliche Bankenrettungsfonds (Frob) kündigte an, für das Geldhaus nach einer Lösung zu suchen, die die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering halten soll. Der spanische Staat will die Catalunya Banc - anders als die Banco de Valencia - nicht zu einem symbolischen Preis von einem Euro verkaufen. Die aus der Sparkassenkette Caixa de Catalunya hervorgegangene Bank gehört zu den größten Geldinstituten in Katalonien.
Die verstaatlichte spanische Großbank Bankia, die mit staatlichen Hilfen in Höhe von insgesamt über 23 Milliarden Euro saniert worden war, will im kommenden Jahr mit der Privatisierung beginnen. Bankia-Chef José Ignacio Goirigolzarri sagte: "Ein konkreter Zeitplan wurde noch nicht vereinbart, aber ich bin dafür, 2014 und 2015 damit zu beginnen, die Bank Stück für Stück zu privatisieren."
EU will Kredite für Irland und Portugal strecken
Die Euro-Krisenländer Irland und Portugal sollen verlängerte Laufzeiten für ihre Hilfskredite erhalten. Die EU-Finanzminister beauftragten am Dienstag in Brüssel die "Troika" der Geldgeber, Vorschläge dafür vorzulegen. Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon nach einem Treffen der Euro-Länder am Montag Entgegenkommen signalisiert. Irland will Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren erreichen. Endgültige Beschlüsse soll es im April geben.
dpa/mh - Bild: Juan M. Espinosa (epa)
