Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um 7,5 Prozent und damit etwas niedriger als zuvor wachsen. Wegen der Krise in anderen Ländern und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking von einem Ziel, für das «hart gearbeitet» werden müsse.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Milliarden Euro). Während Investitionen weiter der Motor der zweitgrößten Volkswirtschaft bleiben werden, soll die heimische Nachfrage ausgeweitet werden. Im Konsum des Milliardenvolkes sieht Wen Jiabao viel Potenzial.
In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes beschrieb der scheidende Regierungschef die Neuverschuldung als «angemessen». Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt von 1,6 Prozent im Vorjahr auf zwei Prozent, was der Premier ein «insgesamt sicheres Niveau» nannte. Es verteilt sich mit 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für lokale Regierungen, deren offizielle und verdeckte Verschuldung allerdings schon länger Besorgnis unter Experten auslöst.
Wegen des geringeren Exportwachstums durch die Krise in Europa und den USA bleibt China weiter von staatlichen Investitionen abhängig. «Die Rolle, die Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums spielen, kann gegenwärtig nicht unterschätzt werden», sagte Wen Jiabao. Die Ausweitung der heimischen Nachfrage sei allerdings «unsere langfristige Strategie für wirtschaftliche Entwicklung».
Nach dem Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei im November wird der Volkskongress auf seiner Sitzung bis zum 17. März auch die Regierung verjüngen. Künftiger Regierungschef wird Vizepremier Li Keqiang (57). Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen. Die Regierung wird umgebildet: Das mächtige Eisenbahnministerium soll nach Korruptionsskandalen zum Teil vom Transportministerium aufgenommen werden, während seine kommerziellen Operationen ausgegliedert werden.
Bei seinem letzten großen Auftritt bekräftigte der 70-Jährige Premier seine Ansicht, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung «unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrecht zu erhalten» sei. Das Wachstum hatte seit 2008 zwar 9,3 Prozent im Jahr erreicht, fiel aber 2012 mit 7,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Im Vergleich zu Industrienationen ist das zwar viel, doch muss ein Schwellenland wie China nach Expertenansicht mit fünf bis sechs Prozent wachsen, um seine Entwicklungsprobleme zu bewältigen.
«Entwicklung ist weiter der Schlüssel zur Lösung all unserer Probleme», sagte Wen Jiabao. «Die tief gehenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise bestehen weiter und die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Ungewissheit und steht noch nicht auf sicheren Füßen.» Während das Wachstum auch in China nachlasse, nähmen die Überkapazitäten in der Produktion zu. Die Betriebskosten der Unternehmen stiegen, ihre Innovationsfähigkeit sei schwach.
Die Einnahmen der Regierung legten langsamer zu, doch ihre festen Ausgaben stiegen. «Es gibt potenzielle Risiken im Finanzsektor.» Die Industriestruktur sei unausgewogen. Die Wirtschaftsentwicklung laufe dem Umweltschutz entgegen. «Wir sollten energisch das Wachstumsmodell verändern und die strukturellen Anpassungen der Industrie beschleunigen», forderte der Premier bei seinem letzten großen Auftritt nach zehn Jahren im Amt.
dpa/sh - Bild: Belga-Archiv
