Das Kabinett entschied heute in einer Sondersitzung, die Vereinbarung sobald wie möglich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Das Abkommen soll den Status der US-Streitkräfte im Irak nach Ablauf des UN-Mandates Ende 2008 regeln.
Der Übereinkunft zufolge sollen sich die US-Soldaten im Sommer kommenden Jahres aus den irakischen Städten zurückziehen. Ende 2011 sollen zumindest die Kampftruppen dann komplett das Land verlassen. Gegner des Abkommens kritisieren vor allem, dass US-Soldaten auch weiterhin bei Verbrechen, die sie im Dienst begehen, nicht von der irakischen Justiz belangt werden können. Außerdem meinen sie, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form eine Verlängerung des US- Einsatzes über 2011 hinaus ermöglicht.
pma/dpa
