Der tschechische Senat erhebt wegen mutmaßlichen "Hochverrats" Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Für den historisch einmaligen Gang vor das Verfassungsgericht stimmten am Montag in Prag 38 Senatoren, dagegen waren 30.
Dem Neoliberalen Klaus wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie zu Neujahr seine Machtbefugnisse überschritten. Die Verfassungsrichter in Brünn (Brno) müssen nun die Zulässigkeit der Klage prüfen. "Es geht darum, die Verfassungsordnung zu schützen", erklärte der Sozialdemokrat Jiri Dienstbier junior im Namen der Antragsteller.
Als mögliche Höchststrafe gilt der Amtsentzug. Doch Klaus scheidet ohnedies am Freitag mit der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Milos Zeman aus dem Amt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 71-jährigen Klaus daher nur der Verlust der Pensionsansprüche. Der Senat ist die zweite Kammer des tschechischen Parlaments.
dpa/mh - Archivbild:Roland Weihrauch (epa)
