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Bulgariens Präsident bestätigt: Neuwahlen bis Mai

27.02.201309:00

Nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung hat Staatspräsident Plewneliew Neuwahlen angesetzt. Sie sollen Ende April oder Anfang Mai stattfinden.

Den entsprechenden Erlass werde er bald unterzeichnen, sagte der Präsident in Sofia. Nur durch Neuwahlen könne die derzeitige Krise beendet werden. Das sagte Plewneliew in Sofia nach einer Sondersitzung des von ihm geleiteten Sicherheitsrats.

Die Regierung von Ministerpräsident Borissow war am vergangenen Mittwoch nach Massenprotesten gegen zu hohe Strompreise und die Armut in dem EU-Land zurückgetreten. Die Tagung des Sicherheitsgremiums sei notwendig geworden, um die demokratische Ordnung in dem EU-Staat zu garantieren, sagte Plewneliew. Bis zu den Neuwahlen werde sich Bulgaren an die Normen der EU halten.

Das Gremium sehe die weiter gehenden Proteste der Bulgaren als «gerecht», sagte der Staatspräsident. Doch diese sollten im Rahmen des Gesetzes stattfinden. «Bevor sie die Verfassung verbrennen, sollten die Bürger die jetzige Verfassung lesen», sagte der Staatschef in Anspielung auf Forderungen von Demonstranten nach einem neuen Grundgesetz.

dpa/jp - Bild: Nikolay Doychinov (afp)

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