Nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung sollen Ende April oder Anfang Mai Neuwahlen stattfinden. "Der Ausweg aus der Krise sind vorgezogene Parlamentswahlen", sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Dienstag in Sofia nach einer Sondersitzung des von ihm geleiteten Sicherheitsrats. Plewneliew werde bald einen Erlass mit dem Wahltermin unterzeichnen.
Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) war am vergangenen Mittwoch auf Druck von Massenprotesten gegen hohe Strompreise zurückgetreten. Die Tagung des Sicherheitsgremiums sei notwendig geworden, um die demokratische Ordnung in dem EU-Staat zu garantieren, sagte Plewneliew. Bis zu den Neuwahlen werde sich Bulgaren an die Normen der EU halten.
Das Gremium sehe die weiter gehenden Proteste der Bulgaren als "gerecht", sagte der Staatspräsident. Doch diese sollten im Rahmen des Gesetzes stattfinden. "Bevor sie die Verfassung verbrennen, sollten die Bürger die jetzige Verfassung lesen", sagte der Staatschef in Anspielung auf Forderungen von Demonstranten nach einem neuen Grundgesetz.
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