Die Parlamentswahlen in Italien haben nicht das erhoffte klare Ergebnis gebracht: Trotz eines knappen Sieges der Linken im Abgeordnetenhaus droht dem Euro-Krisenland die Unregierbarkeit. Denn im Senat, der zweiten Kammer, hat kein Bündnis eine Mehrheit.
Auch eine Koalition des Mitte-Links-Lagers von Spitzenkandidat Bersani mit dem abtretenden Reformpremier Mario Monti reicht für eine Mehrheit und zum Regieren nicht aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Napolitano, der die nächsten Schritte einleiten muss.
Spekuliert wird über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird. Der frühere Regierungschef Berlusconi lehnt bisher ein Zusammengehen mit Monti ab.
Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.
Aktienkurse im Keller
Die drohende politische Blockade im Euro-Krisenland Italien hat die Aktienkurse weltweit in den Keller geschickt. Besonders hart traf es die Börse in Mailand mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent. Aber auch die Aktienmärkte in Frankfurt, Paris und London machten Verluste.
In Brüssel geriet der Bel-20-Index mit fast zwei Prozent ins Minus. Auch an den Börsen in den USA und Japan sorgte das Wahlergebnis in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft für kräftige Kursverluste. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung. Der Euro geriet weiter unter Druck. Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten schossen in die Höhe.
Wahlchaos treibt Zinsen für frisches Geld nach oben
Der drohende politische Stillstand hat die Zinskosten Italiens spürbar erhöht. Bei einer Versteigerung staatlicher Schuldtitel mit einer Laufzeit von einem halben Jahr stieg die zu zahlende Rendite auf 1,24 Prozent, wie die italienische Notenbank am Dienstag in Rom mitteilte.
Das ist rund ein halber Prozentpunkt mehr als bei einer vergleichbaren Auktion Ende Januar und der höchste Wert seit Oktober 2012. Dennoch sei das absolute Niveau weiter sehr niedrig, so Experte Luca Cazzulani von der italienischen Großbank Unicredit. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Zinskrise hatte Italien den Investoren Ende 2011 deutlich mehr als sechs Prozent bieten müssen, um sich für sechs Monate Geld zu leihen.
Das Ergebnis der ersten Geldmarktauktion seit Vorliegen der Wahlresultate folgt der Entwicklung am freien Markt, wo bereits ausgegebene Schuldtitel gehandelt werden. Die Risikoaufschläge italienischer zu deutschen Staatsanleihen zogen am Dienstag massiv an. Der Euro geriet nach der Auktion ebenfalls unter Druck. Zuletzt wurde die Gemeinschaftswährung kaum erholt von ihren heftigen Vortagesverlusten bei 1,3081 US-Dollar notiert.
Trotz der politischen Pattsituation in Italien gelang es dem Land allerdings, mit 8,75 Milliarden Euro so viel Geld wie geplant einzusammeln. Die Nachfrage war jedoch leicht rückläufig. Die Auktion galt als Test für eine am Mittwoch anstehende Versteigerung langlaufender Anleihen im Volumen von 6,5 Milliarden Euro. Italien versucht ausgerechnet in der turbulenten Wahlwoche, Staatspapiere im Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro zu platzieren. Bereits am Montag hatte das Land den Investoren höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen müssen.
Die EU-Kommission drängt Italien nach dem schwierigen Wahlausgang zu weiteren Reformen und dem Abbau von Schulden. Die Kommission vertraue darauf, dass die künftige italienische Regierung eine politische Mehrheit für Reformen und mehr Wachstum finde, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man habe volles Vertrauen in die italienische Demokratie.
Van Rompuy fordert stabile Regierung
Nach der Parlamentswahl in Italien hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung aufgerufen. Jetzt liege es an den führenden Politikern, die notwendigen Kompromisse zu schließen, um eine stabile Regierung zu bilden, sagte Herman Van Rompuy bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Es gehe darum, den eingeschlagenen Kurs der finanziellen Konsolidierung und der Reformen zu halten. Dazu gebe es keine Alternative.
Herman Van Rompuy zeigte sich überzeugt, dass Italien weiterhin ein stabiler Partner der Eurozone bleiben werde.
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dpa/belga/est - Bild: Filippo Monteforte (afp)
