Nach Kritik der christlichen Minderheit hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Termine für die Parlamentswahl geändert. Die Abstimmung wird mit Rücksicht auf das Osterfest der Kopten nun vorverlegt. Zwei wichtige Oppositionsführer rufen aber bereits zum Boykott auf. Gegner der Islamisten wollen der Regierung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Druck machen.
Die in vier Phasen geplante Parlamentswahl soll nach einem neuen Dekret Mursis nun schon am 22./23. April beginnen. Zunächst war der Auftakt am 27./28. April vorgesehen und wäre damit in die Zeit der Osterfeierlichkeiten gefallen.
Der Präsident habe damit auf das Begehren der "christlichen Brüder" reagiert, erklärte sein Büro. Auch die Termine für die anderen drei Wahlphasen änderte Mursi. Abgeschlossen soll die Abstimmung nunmehr spätestens am 24. Juni sein und damit drei Tage früher als zunächst geplant. Am 2. Juli soll das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die Opposition fordert, die Wahl zunächst ganz auszusetzen und wegen der Krise in dem Land lieber eine Übergangsregierung aus allen politischen Kräften zu bilden. Das lehnt die Muslimbruderschaft ab, aus deren Reihen Mursi stammt.
Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte, er habe schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak im Jahr 2010 zum Wahlboykott aufgerufen. Diesen Aufruf wiederhole er nun. Der Linke-Politiker Hamdien Sabahi hatte zuvor schon seinen Boykott angekündigt. Andere Parteien und Bewegungen wollen in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Abstimmung teilnehmen. Die Muslimbruderschaft kritisierte die Boykottpläne.
Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams protestierten derweil Bewohner der Suez-Kanal-Stadt Port Said am achten Tag in Folge gegen die Regierung. Am Sonntag blockierten Demonstranten die Hauptstraßen und sperrten den Zugang zur Industriezone des Ortes. Vor einem Monat hatte es in der Stadt tödliche Krawalle gegeben, nachdem ein Gericht rabiate Fußballfans zum Tode verurteilt hatte. Mursi rief daraufhin den Notstand aus. Auch in anderen ägyptischen Städten kam es am Wochenende zu Protesten gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.
dpa/mh - Bild: Khaled Desouki (afp)
