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Ärger um Wahlen in Ägypten - Oppositionsboykott und Koptenkritik

23.02.201315:24
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi vor dem Oberhaus des Parlaments
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi vor dem Oberhaus des Parlaments

Ägyptens Präsident Mursi hat einen Termin für die Parlamentswahl bekanntgegeben - und von allen Seiten hagelt es Kritik. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Die Kopten wünschen eine Verlegung der ersten Runde - mit Rücksicht auf ihre Osterfeiern.

In Ägypten sorgt der von Staatschef Mohammed Mursi festgelegte Termin für die Parlamentswahl für neuen Ärger. Oppositionsführer Mohammed ElBaradei warf dem islamistischen Präsidenten undemokratisches Handeln vor und rief zum Wahlboykott auf.

Düpiert zeigte sich auch die christliche Minderheit der Kopten. Denn der Auftakt der Wahl liegt genau in der Zeit ihrer Osterfeierlichkeiten. Jetzt wird über eine Vorverlegung diskutiert.

Die Opposition fordert, die Wahl zunächst ganz auszusetzen und wegen der Krise in dem Land lieber eine Übergangsregierung aus allen politischen Kräften zu bilden. Das lehnt die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, aber ab. Friedensnobelpreisträger ElBaradei erklärte, er habe schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak im Jahr 2010 zum Wahlboykott aufgerufen. Diesen Aufruf wiederhole er nun. Kritik kam daraufhin aus der Muslimbruderschaft. Essam al-Arian, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, erklärte seinerseits: "Die Flucht vor einem Volksentscheid bedeutet lediglich, dass manche ohne demokratisches Mandat an die Macht wollen."

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret die Wahltermine festgelegt. Vorgesehen ist eine Abstimmung in vier Phasen. Die erste Runde soll am 27. und 28. April beginnen. Der letzte Durchgang ist am 19. und 20. Juni anberaumt, mögliche Stichwahlen können bis zum 26. und 27. Juni abgehalten werden. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist am 6. Juli geplant.

Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, die im Internet schon maßgeblich gegen Mubarak mobilisiert hatten, wollen nun auch Mursi über eine Online-Aktion loswerden. Die Regierungsgegner meldeten den "Diktator" bei einem Gewinnspiel für einen Flug ins All an. Der Wettbewerb für einen Weltraumflug, der "aus Männern Helden macht", ist Teil einer kommerziellen Werbekampagne für ein neues Produkt. Die ägyptischen Aktivisten waren jedoch etwas spät dran - zwar darf ihr Kandidat auf der Website noch mitspielen, doch die offizielle Teilnahmefrist war schon abgelaufen.

dpa - Bild: Egyptian Presidency/AFP

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