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Regierungskrise in Slowenien durch Ministerrücktritte verschärft

22.02.201314:09
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa

Nach den Rücktritten zweier weiterer Minister wird es um den slowenischen Regierungschef Jansa immer einsamer. Zurücktreten will er aber nicht. Jetzt zeichnet sich erstmals eine Mehrheit im Parlament für seinen Sturz ab.

Im Euroland Slowenien spitzt sich die Regierungskrise dramatisch zu. Nach anderen Ressortchefs traten nun auch Außenminister Karl Erjavec und Gesundheitsminister Tomaz Gantar zurück. Sie zögen damit Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Janez Jansa, erklärten sie ihren Schritt am Freitag in Ljubljana.

Vor diesen beiden Schlüsselministern hatten schon die Ressortchefs für Finanzen und Justiz sowie der Parlamentspräsident aus dem gleichen Grund das Handtuch geworfen. Jansa kann nach Behördenangaben die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären. Obwohl er im Parlament keine Mehrheit mehr hat, will er nicht zurücktreten.

Nach wochenlangem Tauziehen zeichnet sich jedoch eine neue Mehrheit ab, die den nationalkonservativen Politiker stürzen will. Die oppositionelle PS-Partei nominierte als stärkste Kraft im Parlament am späten Donnerstagabend ihre Interims-Vorsitzende Alenka Bratusek als designierte neue Regierungschefin.

Mit den abgesprungenen Jansa-Partnern Bürgerliste und Rentnerpartei sowie den oppositionellen Sozialdemokraten käme das Bündnis auf 52 der 90 Abgeordneten im Parlament. Allerdings verwiesen die slowenischen Zeitungen am Freitag auf einen noch langen Weg bis zum Misstrauensvotum, weil einige Parteien wegen ihrer geplanten Regierungsbeteiligung selbst vor Zerreißproben stünden.

Slowenien kämpft seit Monaten mit einer schweren Wirtschaftskrise und könnte das nächste Euroland sein, dass unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.

dpa/mh - Archivbild: Jure Makovec (afp)

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