Die Schuldenkrise drückt die Euro-Länder auch in diesem Jahr noch in die Rezession - erst 2014 dürfte die Wirtschaft wieder wachsen. Diese düsteren Aussichten hat die EU-Kommission am Freitag in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel vorgestellt.
2013 wird die Wirtschaftsleistung demnach voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, statt wie erwartet mit 0,1 Prozent ein wenig zuzulegen. Das belastet die Staatshaushalte und lässt den Schuldenberg wachsen.
Die belgische Wirtschaft wird der Schätzung zufolge allerdings um 0,2 Prozent zulegen. Bei der Präsentation der Wirtschaftsdaten warnte EU-Währungskommissar Olli Rehn Belgien davor, dass ohne zusätzliche Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 3,0 Prozent anstelle der geplanten 2,15 Prozent anwachsen werde. Für Belgien hat die Kommission für nächstes Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent errechnet.
Kluft zwischen dem Norden und dem Süden
Der Aufschwung für die Eurozone werde erst 2014 kommen mit 1,4 Prozent Wachstum. "Die entschlossenen politischen Schritte der jüngsten Zeit ebnen den Weg für eine Rückkehr zur Erholung", sagte Rehn in Brüssel. Er ermahnte die Euro-Staaten, insbesondere Italien und Frankreich, auf Reformkurs zu bleiben. Sonst werde der Aufschwung bei Wachstum und Beschäftigung noch länger auf sich warten lassen. An den Finanzmärkten sei das Vertrauen in den Euroraum inzwischen wieder zurückgekehrt.
Die Kluft zwischen dem Norden und dem Süden wächst. Vor allem die südeuropäischen Krisenstaaten bremsen das Wachstum, aber auch Frankreich macht der EU-Kommission Sorgen. Frankreich bleibt laut EU-Kommission mit einem Mini-Plus von 0,1 nahe am Nullwachstum. In den beiden südlichen Euro-Schwergewichten Italien und Spanien wird die Wirtschaft um ein Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent einbrechen.
Auch die Konjunkturlokomotive Deutschland werde mit 0,5 Prozent nicht mehr ganz so stark zulegen können und erst 2014 wieder um zwei Prozent wachsen. Von den Krisenländern unter dem Euro-Rettungsschirm steht Irland mit einem Prozent Wachstum gut da, während in Griechenland die Wirtschaft um 4,4 Prozent schrumpft und auch in Portugal die Konjunktur einbricht.
Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt in diesem Jahr laut EU-Kommission auf mehr als zwölf Prozent und somit auf ein neues Rekordhoch. "In Spanien ist die Arbeitslosigkeit bei 26 Prozent angekommen, was völlig inakzeptabel ist", sagte Rehn.
Das schwache Wachstum schlägt voll auf die Staatshaushalte durch. Laut Prognose werden die 17 Euroländer in diesem Jahr noch höhere Defizite machen als bislang erwartet. Das Minus werde sich im Euroraum auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen - bislang waren 2,6 Prozent erwartet worden.
Frankreich werde sein Ziel verfehlen, die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent 2013 wieder einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet für das Land ein Minus von 3,7 Prozent für 2013. Rehn deutete an, dass Paris wegen außergewöhnlicher Umstände für die Defizitverfehlung nicht bestraft wird und verwies auf entsprechende Regeln des Euro-Stabilitätspaktes.
dpa/vrt/cd/mh - Bild: John Thys (afp)
