Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die politische Krise in Tunesien dramatisch verschärft. Noch für Mittwoch war nach Medienberichten ein Treffen von Präsident Moncef Marzouki mit dem Chef der größten Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, vorgesehen. Dabei sollte es unter anderem um eine mögliche Nachfolge für Jebali gehen.
Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam und verantwortungsvoll für das Wohl des Landes zu arbeiten.
Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor war er mit seiner Forderung gescheitert, eine Regierung nur aus Experten zu bilden. Gegen ein solches Kabinett ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition.
Am Mittwoch wurde in Tunesien spekuliert, Jebali könne auch im nächsten Kabinett der Regierungschef werden. Für einen solchen Weg hatte der Politiker bereits Bedingungen gestellt, unter anderem einen festen Wahltermin gefordert. Außerdem verlangte er, die politische Gewalt zu bekämpfen. Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings.
dpa - Archivbild: Fethi Belaid (afp)
