Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat umfassende Programme für den Kampf gegen die Korruption und die Arbeitslosigkeit angekündigt. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Parlament.
Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft werden. Rajoy wies angesichts der jüngsten Skandale den Eindruck zurück, dass Spanien ein korruptes Land sei. Er kündigte eine "zweite Generation von Reformen" zur Belebung der Wirtschaft an. Teilzeitarbeit für junge Leute solle gefördert werden.
Sein Defizitziel hat Spanien im Jahr 2012 verfehlt. Die Neuverschuldung liege aber unter 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gab der Ministerpräsident weiter bekannt. Eine genaue Ziffer nannte der konservative Regierungschef nicht. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.
Rajoy wies darauf hin, dass der spanische Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte Rajoy darauf zurück, dass die Neuverschuldung im Vorjahr mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei.
Die spanische Regierung berücksichtigt bei der Berechnung des Defizits nicht die Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken. Madrid begründet dies damit, dass es sich dabei um eine einmalige Sonderaktion gehandelt habe. Die Bankenhilfe bedeutet eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 1,0 Prozent des BIP.
dpa/mh
