Nach teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Regierung hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow einen Rücktritt abgelehnt. Dafür muss der kritisierte Stromversorger CEZ aus Tschechien gehen. Borissow sagte am Dienstag, dem Unternehmen werde wegen Verstößen die Zulassung entzogen. Die Massenproteste in dem EU-Land hatten sich ursprünglich an der Höhe der Strompreise entzündet.
Sozialisten-Chef Sergej Stanischew forderte erneut den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen. Aufgebrachte Verbraucher protestierten in der Schwarzmeerstadt Warna den zehnten Tag in Folge. In Wraza, einer Stadt im armen Nordwesten des Balkanlandes, wurden in der Nacht zum Dienstag Fensterscheiben des tschechischen Stromanbieters CEZ eingeschlagen, wie das Staatsradio berichtete.
Der Polizeipräsident von Sofia, Waleri Jordanow, warnte vor neuen Ausschreitungen. Für Sofia waren für den Abend weitere Aktionen angesagt. Bei Ausschreitungen waren dort am Montagabend mehrere Demonstranten festgenommen oder verletzt worden. Verletzte gab es auch unter den Polizeibeamten.
Um acht Prozent niedrigere Strompreise
Um die Lage zu beruhigen, stellte Borissow ab 1. März um acht Prozent niedrigere Strompreise in Aussicht. Die Forderung nach einer Verstaatlichung der regionalen Netze der Stromanbieter aus Österreich und Tschechien wies er zurück.
Der österreichische Stromanbieter EVN verteidigte seine Preise. Der seit 2005 in Südbulgarien tätige Stromversorger erklärte die Proteste mit der Armut der Menschen. Die Einkommen reichten nicht aus, um die Energiekosten zu decken, erklärte der für Bulgarien zuständige EVN-Manager Jörg Solfellner nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA. In Bulgarien sind auch zwei Stromverteiler aus Tschechien tätig.
Die Demonstranten machen die seit 2009 amtierende bürgerliche Regierung für Monopole im Energiesektor und geringe Einkommen verantwortlich. Erst am Montag war Finanzminister Simeon Djankow zurückgetreten.
dpa/mh - Bild: Dimitar Dilkoff (afp)
