Der mit Spannung erwartete Prozess gegen den ehemaligen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag in Jerusalem begonnen. Der 54 Jahre alte Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman bestreitet alle Vorwürfe. Sollte er verurteilt werden, droht ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von maximal drei Jahren.
Von dem Urteil hängt auch ab, ob Lieberman in ein Regierungsamt zurückkehren kann. Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Sollte Lieberman schuldig gesprochen werden und sollten die Richter sein Vorgehen als "moralisch verwerflich" einstufen, müsste er auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament niederlegen. Außerdem könnte er sieben Jahre lang nicht mehr kandidieren.
Außenamt oder wichtigen Ministerposten ausgeschlossen
Da die nächsten Gerichtstermine erst für Ende April und Anfang Mai anberaumt wurden, gilt es als ausgeschlossen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der anstehenden Regierungsbildung Lieberman das Außenamt oder einen anderen wichtigen Ministerposten gibt.
Lieberman hat laut Anklage vor einigen Jahren illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt bekommen. Zum Dank habe er seine Quelle, den Diplomaten Seew Ben-Arie, 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. Lieberman Anwalt Jaakov Weinroth sagte zu Beginn des Prozesses: "Der Angeklagte weist die Schuld von sich." Als Hauptzeuge der Anklage soll Liebermans ehemaliger Stellvertreter, Vize-Außenminister Danny Ajalon, aussagen. Lieberman hatte sich vor der Parlamentswahl am 22. Januar Ajalon zum Feind gemacht, weil er ihn nicht mehr auf die Kandidatenliste seiner Partei setzte.
Ajalon sagte nach Angaben der Zeitung "Haaretz" vom Sonntag, Lieberman habe versucht, mehrere unangemessene Ernennungen im Außenministerium durchzuboxen. Er habe sich in anderen Fällen seinem Chef widersetzt. Bei der Ernennung von Ben-Arie habe er sich jedoch gefügt. Ajalon sagte zu einer möglichen Rückkehr seines früheren Chefs in dessen altes Amt: "Er hat nicht das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gewonnen und sollte deshalb keine zweite Amtszeit als Außenminister bekommen."
Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu hat mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Netanjahu ein Wahlbündnis gebildet. Gemeinsam kamen sie jedoch bei der Wahl am 22. Januar nur auf enttäuschende 31 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament. Lieberman ist immer noch Nummer zwei auf der Liste und bislang steht Netanjahu eisern zu ihm.
dpa/mh - Bild: David Buimovitch (afp)
