Die Regierungen der 27 EU-Staaten sind zerstritten darüber, ob das noch geltende Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien gelockert werden soll. Dies sagten EU-Diplomaten am Freitag über Beratungen der EU-Außenminister vom kommenden Montag in Brüssel. "Die meisten Regierungen sind für eine Verlängerung des Waffenembargos. Aber drei bis vier Regierungen wollen eine Änderung", hieß es. Das Waffenembargo läuft Ende Februar aus, falls die Minister nicht einstimmig etwas anderes beschließen.
Vor allem Großbritannien, aber auch Frankreich und Italien wollen eine Lockerung des Embargos, um die gegen Staatspräsident Baschar al-Assad kämpfende Opposition zu unterstützen. Dabei schließt Großbritannien auch Waffenlieferungen an die Opposition nicht aus. Konkrete Pläne gebe es jedoch nicht.
Frankreich und Italien planen nach eigenen Angaben keine Waffenlieferungen, halten aber die bisherige Regelung für zu restriktiv. Sie erlaubt die Lieferung von nicht zum Töten bestimmter militärischer Ausrüstung - beispielsweise Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten - nur für humanitäre Zwecke.
Die meisten Regierungen wollen die bisherige Lösung verlängern. Eine Einigung am Montag sei angesichts des Streits unwahrscheinlich.
dpa/rkr
