Als erste Bürgerinitiative in der EU will ein Bündnis für Wasser als öffentliches Gut die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Das Bündnis "Right2Water" teilte nach Angaben der Kommission vom Montag mit, es habe mehr als eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten gesammelt.
Das Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative" basiert auf dem Lissabon-Vertrag und kann seit zehn Monaten genutzt werden. Mit mindestens einer Million Stimmen kann eine Bürgerinitiative Brüssel auffordern, sich mit einem Thema zu befassen.
"Right2Water" betrachtet Trinkwasser als ein Gut, das von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden müsse. Trinkwasser dürfe nicht den Wettbewerbsregeln des grenzenlosen Binnenmarkts ausgeliefert und die Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden.
Die EU-Kommission verwies darauf, dass die Unterschriften zunächst geprüft werden müssten. Anschließend habe die Kommission dann drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren werde. Sie ist nicht verpflichtet, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Organisatoren haben auch das Recht auf eine Anhörung im Europaparlament.
dlf/dpa/rkr/okr - Bild: BRF Fernsehen
