Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers und Massenprotesten stürzt Tunesien immer weiter ins politische Chaos. Die Partei von Präsident Moncef Marzouki teilte am Sonntag mit, ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abzuziehen.
Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali will das Kabinett angesichts der Unruhen im Land aber ohnehin auflösen und durch ein Team parteiunabhängiger Experten ersetzen. Mit seinen Plänen stößt er allerdings auf Widerstand bei den Konservativen in der eigenen Ennahda-Partei.
Noch am Sonntag wollte die Schura, das höchste Parteigremium der Islamisten, über den künftigen Kurs entscheiden. Jebali will im Fall einer Niederlage seinen Hut nehmen.
Der Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, seine Kandidatenliste für eine Technokraten-Regierung bis Mitte der Woche vorzulegen. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Andernfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP.
Den Abzug der drei Minister aus der Regierung begründete ein Sprecher von Marzoukis Mitte-Links-Partei, Kongress für die Republik (CRP), mit Streitigkeiten um Kabinettsposten. Seit Wochen hatte Jebali vergeblich versucht, sich mit der CRP und dem dritten Koalitionspartner, der sozialdemokratischen Ettakatol, auf eine neue Regierungsmannschaft zu verständigen. Die CRP hatte dabei für sich das Justiz- und das Außenministerium beansprucht.
Wahlen zwischen Juni und Oktober?
Trotz der angespannten Lage hält Präsident Marzouki an Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr fest. Die Wahlen könnten um zwei bis drei Monate auf einen Zeitraum zwischen Juni und Oktober verschoben werden, sagte Marzouki in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira. Tunesien werde stabiler, wenn es eine neue Verfassung, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament habe, sagte Marzouki. Dann könnten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Angriff genommen werden. Gründe für die derzeitigen Probleme seien die lange Übergangsperiode zur Demokratie sowie eine schwache Regierung.
Einen Vergleich der aktuellen innenpolitischen Krise mit der Revolution von 2011, die zum Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali geführt hatte, wies Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi zurück. "Chokri Belaïd ist nicht Bouazizi und ich bin nicht Ben Ali", sagte er der algerischen Zeitung Al-Khabar (Sonntag). Die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis hatte 2010 Massenproteste in Tunesien ausgelöst und schließlich zur Flucht des Diktators Ben Ali geführt. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaïd am vergangenen Mittwoch war es in Tunesien erneut zu Unruhen gekommen. Die Opposition wirft der Ennahda vor, hinter dem Attentat zu stecken.
Ghannouchi wies die Anschuldigungen als absurd zurück. Niemand in seiner Partei profitiere von der Ermordung Belaïds. "Es ist sicher nicht im Interesse der regierenden Partei, den Boden, auf dem sie steht, in die Luft zu sprengen", sagte Ghannouchi. Die Vorwürfe zielten darauf ab, die Ennahda und ihre Mehrheit zu zerstören.
Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Nach einem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Wochenende aber weitgehend Ruhe und Ordnung.
dpa/mh - Bild: Fethi Belaid (afp)
