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Rajoy veröffentlicht Steuererklärung und löst neue Debatte aus

10.02.201315:45
Spaniens Regierungschef Rajoy will den Hilfeantrag beim EU-Rettungsfonds vermeiden
Spaniens Regierungschef Rajoy will den Hilfeantrag beim EU-Rettungsfonds vermeiden

Im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe hat der spanische Ministerpräsident Rajoy seine Steuererklärungen veröffentlicht. Die Dokumente wurden auf die Internetseite der Regierung gestellt. Es hagelt Kritik.

Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) kommt Ministerpräsident Mariano Rajoy trotz seiner veröffentlichen Steuer- und Vermögenserklärungen nicht aus der Schusslinie.

Die auf der Website der Regierung am Samstag veröffentlichen Angaben zeigen, dass Rajoys Gehalt als Oppositionsführer zwischen 2007 und 2011 um 27 Prozent auf 200.628 Euro pro Jahr angehoben wurde.

Die Zeitung "El País" kritisierte am Sonntag auf ihrer Titelseite, dass der heutige Regierungschef "mitten in der Krise, als die meisten Firmen die Gehälter ihrer Arbeiter eingefroren oder gesenkt haben und er (Rajoy) mehr Wettbewerbsfähigkeit forderte, er sich selbst sein Salär so beachtlich erhöht hat."

Die meisten spanischen Medien und auch die sozialistische Partei PSOE von Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba meinten zudem, dass die veröffentlichten Zahlen nichts zur Klärung der Affäre um angebliche schwarze Kassen bei der PP beitrügen.

Medien hatten der PP vorgehalten, an Rajoy und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas gehe hervor, dass Rajoy zwischen 1998 und 2008 pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe, so "El País". Rajoy wies alle Vorwürfe zurück.

dpa/reuters/mh - Archivbild: Dani Pozo (afp)

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