Der auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Haushaltsentwurf stößt im Europäischen Parlament auf Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung der vier großen Fraktionen heißt es, man akzeptiere den gefundenen Kompromiss nicht. Die Vereinbarung werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen.
Auch der christdemokratische Europaabgeordnete und ehemalige Premier Jean-Luc Dehaene kritisierte die Einigung. Als mögliche Brücke zu einer Einigung mit dem Parlament bezeichnete er eine Revisionsklausel. Dies würde eine Überprüfung des Haushaltsrahmens auf halber Strecke bis 2020 erlauben.
EU-Ratspräsident Van Rompuy forderte die Volksvertreter auf, den Etat zu akzeptieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf einen Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre verständigt. Das Budget bis 2020 beträgt demnach rund 960 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von etwa drei Prozent.
dpa/rkr - Bild: Dirk Waem (belga)
