Premierminister Elio Di Rupo hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel von einer "verpassten Chance für Europa" gesprochen. Di Rupo konnte aber auch einige Erfolge verbuchen.
Für die belgischen Landwirte soll es 80 Millionen zusätzlich geben, als Ausgleich für die beschnittenen Agrar-Direkthilfen. Für die Provinzen Lüttich und Limburg mit ihren jüngsten Sozialdramen wird die EU mehr als 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
24 Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs gebraucht, um den Haushalt 2014-2020 festzuklopfen. Dabei war das schon der zweite Anlauf nach einem gescheiterten Sondergipfel im Herbst.
Der neue EU-Haushalt ist ein Abbild der Krise: Erstmals in ihrer Geschichte steht der EU in Zukunft weniger Geld zur Verfügung als bisher. Ausgeben darf die EU demnach innerhalb der kommenden sieben Jahre etwas mehr als 900 Milliarden Euro. Etwas bizarr: Brüssel darf mehr Geld zusagen - 960 Milliarden Euro. Hier geht man davon aus, dass nicht alle Gelder, die versprochen wurden, letztlich auch bis 2020 investiert werden.
Dennoch gab es aus Kreisen des EU-Parlaments schon deutlich vernehmbares Naserümpfen: Mehr Geld zu versprechen, als man habe, das nenne man einen Defizit-Haushalt, sagte sinngemäß der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz. Das EU-Parlament hat in Sachen Finanzrahmen ein Veto-Recht - und diesmal könnte es auch davon Gebrauch machen. Gespart werden soll offenbar nicht bei den Agrarzuschüssen und auch nicht bei den Strukturbeihilfen.
rop/rkr - Bild: Benoit Doppagne (belga)
